Bewertungsportale

Zulässigkeit und Prüfpflicht

Die beiden Ausgangsfälle standen im Zusammenhang mit Ärztebewertungsportalen, wobei durchaus unterschiedliche Problemfelder, nämlich einerseits die grundsätzliche Zulässigkeit frei zugänglicher Internetportale mit anonymer Bewertungsmöglichkeit, andererseits etwaige Prüfpflichten der Portalbetreiber bei konkreten Beanstandungen eines Arztes, im Mittelpunkt standen.

Im ersten Fall hat das zuständige Gericht bestätigt, dass ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags hat. Auch aus österreichischer Sicht von Interesse sind hierbei insbesondere die Ausführungen zur Meinungs- und Informationsfreiheit in der Urteilsbegründung.

Modalitäten der Äußerung. Zunächst wird festgestellt, dass die Meinungsfreiheit das Recht des Äußernden umfasst, die Modalitäten seiner Äußerung und damit auch das Verbreitungsmedium – in diesem Falle ein öffentlich zugängliches Internetportal – frei zu bestimmen.

Mit der Wahl eines solchen Internetportals als Verbreitungsmedium stellt sich allerdings meist auch die Frage nach der Zulässigkeit anonymer Bewertungsmöglichkeiten. Mit anderen Worten: Wäre es nicht sinnvoller, die Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, zu beschränken und damit nicht nur dem Bewerteten die Möglichkeit der direkten Auseinandersetzung zu geben, sondern auch der Gefahr missbräuchlicher oder unberechtigter Äußerungen vorzubeugen?

Die Antwort des Gerichts, das insofern auch auf höchstgerichtliche Rechtsprechung zurückgreifen kann, lautet: Nein. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde unter Umständen dazu führen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Art Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu äußern. Dies ist aber mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar.

Anonymes Posting. Im zweiten Verfahren ging es um ein konkretes (anonymes) Posting, das vom hier zuständigen Gericht als Tatsachenbehauptung, nicht als Meinungsäußerung bewertet wurde. Das ist insofern von Bedeutung, als diese Einordnung Voraussetzung für grundrechtliche Erwägungen ist.

Das Gericht selbst versteht seine Entscheidung als Konkretisierung der vom deutschen Bundesgerichtshof für Internetprovider geforderten Prüfpflichten im Hinblick auf die sogenannte Störerhaftung und legt dabei einen strengen Maßstab an. Das bloße Nachfragen, ob sich der Sachverhalt so zugetragen habe wie im Posting dargestellt, reiche nicht aus.

Allerdings ist bei der Anwendung letztgenannter Grundsätze auf die österreichische Rechtslage ohnehin aus zweierlei Gründen Vorsicht geboten: Zum einen handelt es sich um ein nicht unstrittiges erstinstanzliches Urteil, das zudem noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, sodass eine endgültige Klärung noch aussteht. Zum anderen existiert für die vom Bundesgerichtshof entwickelte Störerhaftung von Hostprovidern keine Entsprechung in Österreich.

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