Gebrauchtsoftware

Weiterveräußerung ist gestattet

Oracle entwickelt und vertreibt »Client-Server-Software«, also Datenbankprogramme für Computer. Die Software wird da-bei zu 85% über das Internet erworben und he-runtergeladen. Das Unternehmen schließt mit seinen Abnehmern Lizenzverträge ab, wo-durch der Kunde ein unbefristetes, aber nicht abtretbares Nutzungsrecht erwirbt. Der Vertrag beinhaltet außerdem die Berechtigung, eine Programmkopie auf einem Server zu speichern und dadurch bis zu 25 Nutzern zu Verfügung zu stellen. Zusätzlich stellt Oracle, wie die meisten Softwarehersteller, auf seiner Homepage Updates und Patches kostenlos bereit.

Das deutsche Unternehmen UsedSoft vertreibt Softwarelizenzen, die es Ersterwerbern abkauft. Die Kunden von UsedSoft können nach dem Kauf einer solchen Lizenz das Programm direkt von der Homepage des Herstellers herunterladen. Bereits über das Programm verfügende Kunden können über UsedSoft zusätzliche Lizenzen für weitere Benutzer erwerben.

Verkaufsmodell. Oracle klagte UsedSoft vor dem Landgericht München auf Unterlassung dieses Verkaufsmodells. Das Gericht gab Oracle Recht, eine Berufung seitens UsedSoft wurde abgewiesen. Der sodann letztinstanzlich damit befasste deutsche Bundesgerichtshof legte den Streit dem EuGH vor, mit dem Ersuchen, die Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen in Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit auszulegen.

Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen schützt ebendiese urheberrechtlich als Werke der Literatur. Sie hält aber ebenso fest, dass mit dem Erstverkauf einer Programmkopie durch den Hersteller das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie ende. Der Hersteller könne sich also nicht auf ein Verwertungsmonopol berufen. Oracle brachte vor, dass sich dieser Grundsatz nicht auf das Downloaden eines Programms aus dem Internet beziehe, da es sich dabei um keinen Kauf eines körperlichen Gegenstandes handle.

EuGH-Sicht. Der Europäische Gerichtshof sah das in seinem Urteil (Rs C-128/11) anders: Das Verbreitungsrecht erschöpft sich so-wohl beim Verkauf von Datenträgern, auf denen die Softwarekopie installiert ist, als auch beim Download einer solchen Kopie aus dem Internet. Durch Bereitstellen der Kopie und mit Abschluss des Kauf- und Lizenzvertrages überträgt der Urheberrechtsinhaber das Eigentum an dieser Programmkopie und dürfe einen Weiterverkauf der Kopie nicht unterbinden. Er hält zudem fest, dass sich das Verbreitungsrecht nicht nur auf die ursprüngliche Programmfassung zum Zeitpunkt des Erstkaufs bezieht, sondern auch auf eine mittlerweile via Update verbesserte Version. Nicht berechtigt ist der Erstkäufer aber zu einer Aufspaltung der Lizenz – er darf die einmal erworbene Lizenz also nicht nur teilweise weiterverkaufen wenn diese für mehr Computer gilt, als benötigt.

Nicht zuletzt ist der Erstkäufer naturgemäß verpflichtet, die auf seinem Computer heruntergeladene Kopie zum Zeitpunkt des Weiter-verkaufs unbrauchbar zu machen. Täte er das nicht, verstieße dies gegen das ausschließliche Recht des Urheberrechtsinhabers auf Vervielfältigung seines Programmes. Dieses endet, im Gegensatz zum Verbreitungsrecht, nämlich nicht mit dem Erstverkauf.

Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass der Käufer einer »gebrauchten« Programmlizenz, wie z.B. ein UsedSoft-Kunde, als rechtmäßiger Erwerber an-zusehen und folglich zum Download der Programmkopie berechtigt ist.
Diana Haider

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