Auch, wenn‘s weh tut:

Vertrag bleibt Vertrag

e-center_LogoeBay ist eine Onlineplattform, auf der private und gewerblich tätige Anbieter Waren mit einem gewählten Fixpreis oder im Rahmen einer Auktion verkaufen können. Der größte Vorteil einer Auktion für den Verkäufer ist, dass die Ware an den Höchstbietenden geht, was sich zumeist in einem vorteilhafteren Preis niederschlägt. Doch bei der Wahl des Mindestpreises ist Vorsicht geboten.
Im aktuellen Fall bot der Verkäufer seinen Gebrauchtwagen auf eBay zur Versteigerung an und wählte einen Mindestpreis von 1 €. Nachdem der Kläger sein Gebot von 1 € abgegeben hatte, erklärte der Beklagte, er habe außerhalb von eBay jemanden gefunden, der gewillt sei, das Auto zu einem höheren Preis zu erwerben. Daher breche er die Auktion nun ab.
Der Kläger beharrte darauf, er sei, als die Auktion abgebrochen wurde, Höchstbietender gewesen. Sohin sei der Beklagte an den Kaufvertrag mit ihm gebunden.
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn sich Käufer und Verkäufer zumindest über Ware und Preis einigen. Dies geschieht durch Abgabe eines Angebots und dessen Annahme, was online genauso wirksam möglich ist wie im Laden.
Der deutsche Bundesgerichtshof hält – wie auch der österreichische Oberste Gerichtshof in einem älteren Judikat – fest, dass der verkaufswillige eBay-User durch Freigabe einer Sache zur Auktion ein verbindliches Verkaufsangebot mache, das von dem Höchstbieter bei Ablauf der Auktionsfrist angenommen werde. Durch den vorzeitigen Abbruch der Auktion werde dieser Zeitpunkt vorverlegt, weshalb ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden zustande komme.
Durch Nutzung der eBay-Plattform sind die AGB von eBay für beide Seiten beachtlich. In ihnen werden Umstände angeführt, die zu einem Abbruch der Auktion ohne Vertragsabschluss berechtigen, ein Verkauf der Ware außerhalb der Auktion jedoch wird darin explizit nicht als Grund genannt.
Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, aus einem äußerst niedrigen Gebot, das in keinem Verhältnis zum wahren Wert des Gegenstandes stehe, lasse sich nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters schließen, da es »gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache«, ein derartiges Schnäppchen ergattern zu können. Außerdem liege kein Rechtsmissbrauch vor, da der Verkäufer aus freiem Willen das Risiko eingegangen sei, eine Auktion ohne höheren Mindestpreis einzustellen und sich durch den vorzeitigen Abbruch selbst um die Chance gebracht habe, einen höheren Ertrag zu erzielen.
Der Vertrag zwischen beiden ist nach wie vor gültig, seine Erfüllung wurde aber durch den Verkauf des Autos außerhalb von eBay nachträglich unmöglich gemacht. Der Kläger hat aufgrund des Verschuldens des Beklagten Anspruch auf Schadenersatz in der Höhe seines Interesses, also des festgestellten Marktwerts des Autos abzüglich seines Gebots.
Dieser Fall führt einmal mehr fehlendes Bewusstsein dem Umstand gegenüber, dass die Nutzung einer Verkaufsplattform zivilrechtlich fassbar ist, vor Augen. Auch sollten die AGBs einer Plattform vor der Nutzung gründlich gelesen werden. In diesem Fall hätte der Verkäufer um die Folgen eines Auktionsabbruchs gewusst.
Der Mindestpreis stellt – im Gegensatz zu jedem darüber liegenden Höchstpreis – diejenige vom Verkäufer festzusetzende Schwelle dar, unter der kein Vertrag zustande kommen soll. Zwar kann ein niedriger Mindestpreis einen Bieterwettkampf anregen, aber unter Umständen auch letztlich der Verkaufspreis werden; dieses Risiko hat alleine der Verkäufer zu tragen.
Sebastian Köck & Georg Knafl

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