Social Media

Rechtsunsicherheiten

Dr. Wolfgang Zankl, Leiter des e-center

Social Media sind allgegenwärtig, so dass über diese Kanäle die ganze Welt kostenlos erreicht werden kann. Die noch vor kurzem diskutierte Frage, ob soziale Netzwerke auch kommerziell relevant sind, hat sich damit beantwortet. Aus juristischer Sicht liegt das Problem vor allem darin, dass für Social Media noch keine speziellen Regeln existieren, so dass Rechtsunsicherheit herrscht, die durch mehrere Charakteristika des Web 2.0, in dem jeder User Content generieren und seine Ansichten über soziale Netzwerke rasant verbreiten kann, verstärkt wird:

• Komplexität: Unzählige Nutzungen und Interaktionen, die so gut wie alle Rechtsgebiete betreffen. Solche Querschnittsmaterien gelten juristisch als besonders fehleranfällig.

• Dynamik: Die Gesetzgebung kann mit den schnellen Entwicklungen des modernen Internet nicht mithalten.

• Novität: Die herkömmlichen Gesetze sind zwar anwendbar, aber auf das Web 2.0 nicht zugeschnitten.

• Kostenlosigkeit: Die Nutzung sozialer Netzwerke ist – anders als klassische Internetauftritte – kostenlos, was die Gefahr leichtfertiger Anwendungen verstärkt.

Rechtssicherheit ist in diesem Umfeld essentiell und kann nur durch umfassende Beratung und Strategien mit Management- und Mitarbeiter-Guidelines erreicht werden, die diesen Besonderheiten Rechnung tragen. Da solche Konzepte noch nicht durchgehend realisiert sind, herrscht im Augenblick beträchtliche Rechtsunsicherheit.

Dies zeigt sich auch an der Fülle von Judikatur, die innerhalb kürzester Zeit zu kommerziellen Social-Media-Anwendungen ergangen ist, z.B.:

• Nach (deutscher) Rechtsprechung besteht auch auf sozialen Netzwerken eine Impressumspflicht, bei der insbesondere auch die sogenannte 2-Klick-Regel zu beachten ist: Es dürfen nicht mehr als zwei Klicks nötig sein, um zum Impressum zu gelangen.

• Der Like-Button von Facebook wird derzeit zwar nicht als wettbewerbswidrig, aber datenschutzrechtlich als problematisch angesehen, so dass bestimmte Implementierungen empfohlen werden, die sicherstellen, dass der User der Weiterleitung seiner Daten ausdrücklich zustimmt.

• User, die ihre Unzufriedenheit über bestimmte Unternehmen auf nach diesen Unternehmen (mit einem Zusatz) benannten Facebookseiten äußern, sind damit grundsätzlich im Recht (Oberster Gerichtshof zu vergleichbarer Problematik von Internetseiten).

Das Phänomen öffentlich geäußerter Unzufriedenheit greift in Form von »Shitstorms « um sich. Die Eigendynamik und Multiplikatorwirkung sozialer Netzwerke, in denen solche Stürme der Wut und Empörung oft ihren Ausgang nehmen, kann zu massiven und nachhaltigen Rufschädigungen führen. Da die Web-2.0-Community – die sich durch ihre eigene Präsenz als wichtig und gleichberechtigt ansieht – gehört und ernstgenommen werden will und auf Autorität und Respekt oft empfindlich reagiert, ist in solchen Fällen grundsätzlich einem transparenten Dialog (»wir bedanken uns für Ihren Hinweis …«) der Vorzug gegenüber der Androhung oder Ergreifung rechtlicher Schritte bzw. deren öffentlicher Kommunikation zu geben.

Wolfgang Zankl

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