Verbraucherrechte

Probleme für den Handel

Prof. Wolfgang Zankl, Leiter des e-center für internetrecht und e-commerce

Prof. Wolfgang Zankl, Leiter des e-center für internetrecht und e-commerce

Die österreichischen Bestimmungen, mit denen die Verbraucherrechte-Richtlinie umgesetzt wurde, gelte n zwischen Unternehmen und Konsumenten für alle Verträge, die ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen werden. Diese Bestimmungen sehen auch für den Fernabsatz, eine Erweiterung der Informationspflichten des Händlers gegenüber Verbrauchern vor. Das bedeutet für Unternehmen zusätzlichen Aufwand und ist für den Verbraucher oft kontraproduktiv, weil er sich in der Informationsflut kaum mehr zurechtfindet.

Bei telefonischer Information darf dem Verbraucher dafür kein spezielles Entgelt, z.B. als Servicepauschale, Mehrwertdienst o.ä., verrechnet werden. Besondere Informationspflichten wurden zur Bekämpfung der sog. Internetabzocke eingeführt: Wenn ein im Internet abgeschlossener Vertrag für den Verbraucher entgeltlich ist, so ist er nur dann zur Zahlung verpflichtet, wenn er auf die Zahlungspflicht besonders hingewiesen wurde (z.B. durch Button »entgeltlich bestellen«, Hinweis in AGB oder Wegklicken eines voreingestellten Textes reicht nicht).

Gravierend sind die Erweiterungen des Rücktrittsrechts: Es gilt nun (u.U. auch für digitale Inhalte wie Apps) 14 Kalendertage ab Lieferung und verlängert sich auf ein Jahr, wenn der Verbraucher darüber nicht ausreichend informiert wurde (Bedingungen, Fristen, Vorgangsweise) oder ihm kein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt wurde.
Die Kosten der Rücksendung muss (außer der Händler übernimmt sie freiwillig) der Verbraucher zahlen. Diese Zahlungspflicht entfällt aber, wenn der Händler den Verbraucher nicht darüber informiert hat. Der Verbraucher muss grundsätzlich auch kein Benützungsentgelt leisten, eine Entschädigung für die Wertminderung nur dann, wenn diese auf eine Benützung zurückzuführen ist, die über die notwendige Prüfung der Ware hinausgeht.

Es ist fraglich, ob diese Rechtslage ausreicht, um Fälle in den Griff zu bekommen, in denen Waren bewusst in der Absicht bestellt werden, sie nicht zu behalten, sondern mit anderen Produkten zu vergleichen oder nur unentgeltlich benützen zu wollen, z.B. bei Erwerb einer Kamera, die nach dem Urlaub retourniert wird. Oft wird hier für den Händler nicht beweisbar sein, dass eine Verwendung stattgefunden hat, die über die notwendige Prüfung der Ware hinausgeht.

Zu bedenken ist auch, dass das Rücktrittsrecht schon bisher eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den Handel dargestellt hat. Laut aktuellen Studien (ibi research) werden bei 40% der Händler mehr als 10% der Waren retourniert. Wiederum 10% der retournierten Waren sind nicht mehr verwendbar, weitere 12% können nur mehr als gebrauchte Artikel verkauft werden. Die durchschnittlichen Kosten werden, verteilt über alle Branchen, pro zurück geschicktem Artikel auf 20 Euro geschätzt.

Manche Händler weigern sich daher inzwischen, Kunden zu beliefern, bei denen »kein Einkaufs- und Retourenverhalten eines gewöhnlichen Verbrauchers« vorliegt. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig (Vertragsfreiheit), könnte aber wettbewerbsrechtlich gegenüber anderen Händlern unlauter sein, die ihre Kunden nicht von der Ausübung legitimer Rücktrittsrechte abzuhalten versuchen. Als Ausweg bliebe betroffenen Händlern nur, sich auf eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Rücktrittsrechts zu berufen, wenn Waren ohne Kaufabsicht, sondern nur deshalb bestellt werden, um sie unentgeltlich benützen zu können. Die Beweislast dafür träfe aber den Händler, was mit Rechtsunsicherheit verbunden ist. Es bleibt somit dabei, dass die Erweiterungen des Rücktrittsrechts für den Handel als überaus problematisch anzusehen sind.
Wolfgang Zankl

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