Provider & Auskunft

IP-Adresse reicht nicht

Die Klägerin ist Hauptmann beim Bundesheer und genießt lokalen Bekanntheitsgrad. Als sie in einem Online-Forum durch einen anonymen Nutzer beschimpft wurde, klagte sie den Betreiber des Forums auf Bekanntgabe der IP-Adresse dieses Users, um dessen Identifizierung und in weiterer Folge dessen gerichtliche Verfolgung wegen öffentlicher Beleidigung zu ermöglichen. Von dem unregistrierten Nutzer waren dem Betreiber als Host-Provider nur der Nickname (»Bundesheer-Fan«) sowie dessen dynamische IPAdresse bekannt.

Kommunikationsgeheimnis. Das E-Commerce Gesetz (§ 18 Abs 4 ECG) verpflichtet Host-Provider zur Auskunft über Name und Adresse eines Nutzers gegenüber einem Dritten, sofern diese Informationen für ihn notwendig sind, um etwa eine Rechtsverletzung einklagen zu können.

Da eine dynamische IP-Adresse jedoch nicht ständig dem gleichen Nutzer zugewiesen ist, ermöglicht die Kenntnis einer solchen für sich allein noch nicht die Eruierung der Identität des Nutzers. Hierfür bedarf es zusätzlich der Auswertung von Verkehrsdaten durch den Access-Provider, welche jedoch dem Kommunikationsgeheimnis des Telekommunikationsgesetzes (TKG) widerspricht und damit rechtswidrig ist. Da die Klägerin den Namen und die Adresse des Users somit nicht auf legalem Weg erlangen konnte, war die Kenntnis der IP-Adresse keine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung, womit ihr die Auskunft darüber verwehrt blieb.

Mit dieser Entscheidung hat der OGH nicht nur seine Judikaturlinie bestätigt, er hat auch bekräftigt, was später zu Gesetz wurde: Seit der zwischenzeitlich ergangenen Novellierung des TKG ist nunmehr klargestellt, dass Access-Provider erst nach Aufforderung des Staatsanwalts – und nicht auf Verlangen eines Privaten – Bescheid über dynamische IP-Adressen geben müssen. Problematisch ist jedoch, dass der Staatsanwalt derartige Maßnahmen nur im Rahmen des Ermittlungsverfahrens anordnen kann. Beim Strafdelikt der Beleidigung handelt es sich aber um ein sogenanntes Privatanklagedelikt, bei dem das Opfer selbst Anklage zu führen hat und es damit kein Ermittlungsverfahren und auch keinen Staatsanwalt gibt.

Somit brächte selbst die Kenntnis der dynamischen IP-Adresse nichts, da das Auskunftsbegehren des Privaten spätestens beim Access-Provider scheitern würde.

IP-Adresse = Post-Adresse? Im Laufe dieses Verfahrens stellte sich auch die Frage, ob unter einer IP-Adresse eine Adresse im Sinne einer Postanschrift zu verstehen ist, über welche ein Host-Provider nach dem ECG Auskunft geben muss. Dies ließ der OGH offen, bejahte es aber in einem anderen Verfahren für E-Mail-Adressen.

Hätte daher der »Bundesheer-Fan« eine solche angegeben, hätte der Host-Provider diese herausgeben müssen. Eine Speicheroder Ermittlungspflicht des Host-Providers von Namens- und Adressdaten hat der OGH ausdrücklich abgelehnt.

Da der Großteil der Internet-User heutzutage über dynamische IP-Adressen verfügt, ist die Entscheidung von großer praktischer Relevanz. Umso unbefriedigender ist die Tatsache, dass bei ungebührlichem Verhalten in Internetforen ohne Registrierungspflicht eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung nur allzu leicht umgangen werden kann. Schließlich bleibt als Abhilfe nur die Verpflichtung des Host-Providers, ihm zur Kenntnis gebrachte rechtswidrige Inhalte umgehend löschen zu müssen.
Birgit Voglmayr

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