Geo-Blocking

Inhalte nicht verfügbar

Bei der Nutzung des WWW stößt man häufig auf den Hinweis, dass ein bestimmter Inhalt nicht zur Verfügung stünde. Die Ursache dafür ist meist, dass der Abruf dieser Inhalte nur unter Verwendung einer auf einen konkreten Staat rückführbaren IP-Adresse abrufbar ist. Insbesondere in den zahlreichen Online-Mediatheken von Fernsehsendern sind viele Medienangebote etwa nur im Sitzstaat des Senders bereitgestellt.

Doch was ist aus rechtlicher Sicht Hintergrund dieser Sperren? Grundsätzlich ist durch Bereitstellung von Inhalten im WWW – wenn diese für den Nutzer von Orten und zu Zeiten nach dessen Wahl zugänglich sind – das urheberrechtliche Verwertungsrecht mit dem sperrigen Namen »Zurverfügungstellungsrecht« berührt.

Der Inhaber dieses Rechts kann Dritten erlauben, das entsprechende Werk abrufbar zu halten. Häufig wird diese eingeräumte Lizenz territorial begrenzt, was den Rechteerwerber letztlich dazu zwingt, Nutzer die sich außerhalb dieses vereinbarten Territoriums aufhalten, vom Werkgenuss auszuschließen. Das ist die weitaus häufigste Ursache für territorial begrenzte Verfügbarkeit von Medieninhalten.

Ein weiterer Grund für Geo-Blocking-Maßnahmen kann im Bereich der freien Werknutzungen liegen. Dabei handelt es sich um Beschränkungen der Verwertungsrechte der Rechteinhaber im Interesse der Allgemeinheit. Kann man sich auf einen solchen Tatbestand berufen, ist den Verwertungsrechten der Rechteinhaber der Boden entzogen. In Österreich gibt es neben dem Recht auf Privatkopie als bekannteren Vertreter der freien Werknutzungen u.a. auch Erleichterungen im Bildungsbereich oder im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Tagesereignisse.

Im europäischen Rechtsrahmen finden sich zwar Vorschriften, die zu einer Harmonisierung zahlreicher urheberrechtlichen Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten führen sollen, gerade die Implementierung der freien Werknutzungen in das nationale Recht steht den Mitgliedsstaaten nach der EU-Urheberrechtsrichtlinie aber weitgehend frei.

So kommt es etwa dazu, dass die Online-Verbreitung eines Lichtbilds des EU-Parlamentsgebäudes von Straßburg in Österreich oder Deutschland aufgrund der freien Werknutzung der »Freiheit des Straßenbildes « urheberrechtlich meist vollkommen unproblematisch ist, aber z.B. in Frankreich aufgrund des Fehlens einer vergleichbaren freien Werknutzung zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen der Rechteinhaber führen kann (was letzten Endes auch der Anlass für das Fehlen eines entsprechenden Lichtbilds beim Wikipedia-Artikel über das Parlamentsgebäude ist).

Unternehmer, die die Verbreitung von urheberrechtlichen Werken über Online-Medien ins Auge fassen, müssen somit zum einen territoriale Beschränkungen in den Lizenzverträgen beachten. Darüber hinaus kann im Zusammenhang mit den freien Werknutzungen ein beträchtlicher Mehraufwand entstehen: Kommt man im Rahmen einer Prüfung nach österreichischem Recht zum Ergebnis, dass für manche Inhalte aufgrund einer freien Werknutzung keine Werknutzungsbewilligung eingeholt werden muss, so sollte ebenfalls untersucht werden, ob und allenfalls in welchem Umfang diese freien Werknutzungen auch in den anderen 27 Mitgliedstaaten bestehen. Wurde die freie Werknutzung im Recht eines dieser Staaten nicht vorgesehen, so müsste der Zugriff aus dem entsprechenden Staat geblockt werden oder eine Werknutzungsbewilligung eingeholt werden.

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