EuGH & Provider

In und aus der Pflicht

Prof. Wolfgang Zankl, Leiter des e-center für internetrecht und e-commerce

Prof. Wolfgang Zankl, Leiter des e-center für internetrecht und e-commerce

Provider sind nach den Bestimmungen der E-Commerce-Richtlinie weitgehend aus der Pflicht, weil sie i.d.R. nur technische Infrastrukturen zur Verfügung stellen. So ist der Host-Provider grundsätzlich von jedweder Haftung befreit, soweit er keine Kenntnis von Rechtsverletzungen hat, und der Access-Provider ist selbst bei Kenntnis von Rechtsverletzungen haftungsfrei.

Der EuGH hat nun aber mit Urteil vom 27. März 2014 erklärt, dass Rechteinhaber (hier u.a. Constantin Film) von Access-Providern (hier UPC) gerichtlich verlangen können, dass diese ihren Kunden den Zugang zu rechtsverletzenden Plattformen (hier kino.to) sperren. Dies ist aus mehreren Gründen problematisch.

Zum einen deshalb, weil in einer solchen Sperre, die noch dazu leicht umgangen werden kann, ein Eingriff in verschiedene Grundrechte liegt, vor allem in das Recht der Kunden auf Informationsfreiheit (Art. 10 MRK). Außerdem bringt die Sperrpflicht Rechtsunsicherheit mit sich, da sich die Frage stellt, ob Access-Provider nun zur Sperre aller Seiten verpflichtet werden können (z.B. auch Youtube), auf denen Rechtsverletzungen stattfinden.

Dagegen wurde in Kommentaren eingewendet, dass sich der österreichische Oberste Gerichtshof in seiner Anfrage an den EuGH nur auf Internetseiten bezogen hat, die »ausschließlich oder überwiegend« Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich machen (was in Bezug auf Youtube nicht der Fall sei). Dies mag zutreffen, doch hat der EuGH sein Urteil nicht auf solche Seiten beschränkt, so dass nun tatsächlich die Frage im Raum steht, ob auch der Zugang zu Seiten wie Youtube gesperrt werden müsste, wenn dies von betroffenen Rechteinhabern verlangt wird.

Aber selbst wenn man das Urteil des EuGH – entgegen seinem Wortlaut – auf die Sperre von »ausschließlich oder überwiegend« rechtsverletzenden Seiten beschränken würde, bliebe die Abgrenzungsproblematik und insbesondere auch die Frage offen, von wem und wie letztlich überprüft und entschieden werden soll, ob die rechtswidrigen Inhalte gegenüber rechtskonformem Content überwiegen.

Wesentlich eindeutiger und positiver fällt das Kalkül in Bezug auf die zweite Entscheidung des EuGH vom 8. April 2014 aus, mit der die umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurde. Wieder ging der Anlass (u.a.) von Österreich aus (Ersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des irischen High Court) und wieder ging es um Provider, deren Kunden und Grundrechte: Die Richtlinie verpflichtet bekanntlich Provider zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten (wer hat wann mit wem und von wo telefoniert oder gemailt) und zur Herausgabe dieser Daten an die zuständigen Behörden.

Der EuGH sieht darin einen Verstoß u.a. gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 MRK). Aus den Vorratsdaten könnten, so der EuGH, auch Rückschlüsse auf deren Inhalt gezogen werden, die »schweren Straftaten«, zu deren Ermittlung und Aufklärung die Speicherung erfolge, seien ebenso wenig differenziert wie die Daten selbst, die Speicherdauer sei zu lang und es stehe nicht fest, wo die Daten regional gespeichert werden.

Diese Ansicht ist zu begrüßen, denn sie entspricht der vielfach – auch vom ecenter – geäußerten Kritik, dass die Richtlinie mit der verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Überwachung aller europäischen Bürger inakzeptable Eingriffe in Grundrechte mit sich bringe. Wie sich die entsprechende Entscheidung des EuGH nun auf die Gesetze der Mitgliedstaaten auswirkt, mit denen die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, bleibt abzuwarten. Über kurz oder lang müssen diese aber entweder der vorliegenden Entscheidung angepasst oder – besser – aufgehoben werden.

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