FAGG

Die »Button-Lösung«

e-center_LogoIn Fortführung bisheriger Verbraucherschutznormen schreibt auch das FAGG erneut umfangreiche Informationspflichten vor, die teilweise auch schon vor Vertragsabschluss erfüllt werden müssen. Diese bereiten kaum Probleme, da sie im Gesetz verständlich aufgezählt werden. Aufgrund dessen auslegungsbedürftigen Formulierung bedarf jedoch § 8 FAGG einer genaueren Betrachtung.

Neben seinem ersten Absatz, der die Erteilung vorvertraglicher Informationen anordnet, normiert § 8 Absatz 2 FAGG die sogenannte »Button-Lösung«. Diese Regelung schreibt vor, dass bei jener Schaltfläche, durch deren Aktivieren ein Vertrag zustande kommen soll, auch eindeutig auf die entstehende Zahlungsverpflichtung hingewiesen werden muss.

Schutz vor »Abofallen«. Hintergrund dieser Regelung war der Schutz von Verbrauchern vor sogenannten »Abofallen«, bei denen Kunden durch Buttons mit allgemeinen und nichtssagenden Beschriftungen wie »Weiter« zu Vertragsabschlüssen verlockt worden sind. Davon ausgenommen sind folglich Verträge, die über direkte Kommunikationsmittel wie E-Mail oder SMS abgeschlossen werden, weshalb § 8 im Wesentlichen auf Webshops anwendbar ist. Im Gesetz wird als Formulierung »zahlungspflichtig bestellen« angegeben, mit dem Zusatz dass auch »gleichartige, eindeutige« andere Ausdrücke dieser Vorgabe genügen sollen.

Johann Weidlinger, New Networker, in Kooperation mit dem e-center und output

Johann Weidlinger, New Networker, in Kooperation mit dem e-center und output

Insbesondere diese »Eindeutigkeit« tauglicher Formulierungen ist Thema umfangreicher Judikatur in Deutschland, wo diese Bestimmung schon früher umgesetzt wurde.
Befremdlich wirkt dabei eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln, die zur Beschriftung eines Buttons (unter Anderem) mit »Kaufen« erging. Das Gericht führte aus, dass hier kein eindeutiger Hinweis auf die Zahlungspflicht vorlag, da es auch Ausformungen wie den Kauf auf Probe gibt, bei dem durch den Vertragsabschluss keine Verpflichtung zur Zahlung entsteht.

Zwar kann der generelle Charakter des Urteils angezweifelt werden, da es darin um ein Zeitungsabo und keinen einfachen Warenkauf ging, trotzdem demonstriert diese Entscheidung beispielhaft den Problembereich dieser Bestimmung. Unterlässt ein Unternehmer eine gesetzeskonforme Ausgestaltung, so ist der Verbraucher an den Vertrag nicht gebunden.

Es unterliegt also dem Willen des Konsumenten ob dieser weiter besteht, was bei der potentiell hohen Anzahl an Vertragsabschlüssen in Webshops zu großen wirtschaftlichen Problemen auf Unternehmerseite führen kann. Diese gravierende Rechtsfolge kann jedoch verhältnismäßig leicht vermieden werden, spricht das FAGG doch nur von einer Kennzeichnung der Schaltfläche. Es ist also nicht nötig den gesamten Bestellvorgang neu zu konstruieren, es reicht die entsprechende Schaltfläche mit eindeutigem Hinweis auf die Zahlungspflicht zu versehen, weshalb üblicherweise eine Änderung des »Text«-Attributes bei dem entsprechenden Button ausreicht. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass dies nicht möglich ist, kann zum Beispiel auch eine Checkbox mit dem Hinweis auf die Zahlungsverpflichtung eingebaut werden, ohne deren Aktivierung der Vertrag nicht abgeschlossen werden kann.

Ratsam ist es, sich bei dem Hinweis auf die Zahlungspflicht strikt an das Gesetz und damit insbesondere an den Zusatz »zahlungspflichtig« zu halten. Begriffe wie »Bestellen« oder »Kaufen« sind, auch im Hinblick auf die deutsche Judikatur, für sich alleine nicht mit Sicherheit ausreichend.
Johann Weidlinger

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