Autovervollständigung

Bettina Wulff vs. Google

Florian Knaipp, Mitarbeiter des e-center

Bettina Wulff begehrt von Google die Unterlassung der diffamierenden Ergänzungssuchbegriffe wie »Escort« oder »Prostituierte« bei Eingabe ihres Namens in die Suchmaschine. Durch die Autovervollständigungsfunktion werden zu den Suchbegriffen mittels eines Algorithmus ergänzende Suchwortvorschläge angeboten, die bereits von anderen Anwendern so kombiniert wurden.

Für die Durchsetzbarkeit ihres Anspruchs darf keine Provider-Haftungsbefreiung im Sinne des deutschen Telemediengesetzes vorliegen, und ihr Persönlichkeitsrecht muss verletzt sein. Jenes unterscheidet zwischen der Verantwortlichkeit für eigene und fremde bereitgestellte Informationen. Während ein Provider für die Bereitstellung fremder Informationen prinzipiell nicht haftbar gemacht werden kann und diese nur bei Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit oder nach Kenntniserlangung sofort zu löschen sind, ist die Verantwortlichkeit für eigene Informationen nicht eingeschränkt und nach allgemeinen Gesetzen zu beurteilen.

Georg Knafl, Mitarbeiter des e-center

Suchergebnisse fallen unter die Haftungsregeln für bereitgestellte fremde Inhalte. Anders bei der Autovervollständigung: Google generiert mit Hilfe diverser Algorithmen die Verknüpfungen, mit denen die Sucheingaben vollautomatisch vervollständigt werden. Google generiert daher eigenen Inhalt und stellt nicht eine reine Durchleitung von Daten zur Verfügung.

Klassisch wird das Persönlichkeitsrecht durch Ehrverletzungen beeinträchtigt. Fraglich ist nun, ob gerade durch die Autovervollständigung die Ehre der Frau Wulff verletzt wurde. In einer aktuellen Rechtsprechung eines ähnlichen Falles durch das OLG Köln wurde genauer auf den objektiven Erklärungsempfängerhorizont von AutoComplete eingegangen, der im Wesentlichen bestimmt, ob eine Autovervollständigung überhaupt ehrverletzend sein kann.

Dies wurde jedoch verneint, denn abseits der wahren Aussage, dass die Begriffe von anderen Nutzern in der gegenständlichen Kombination gesucht wurden, kann den Ergebnissen von AutoComplete keinerlei inhaltliche Aussagekraft beigemessen werden. So wird prinzipiell keine inhaltliche Verbindung zwischen Suchbegriffen, Ergänzungssuchbegriffen und Suchergebnissen hergestellt, da dies einen Akt logischer Verarbeitung erforderte, zu der eine Suchmaschine nicht in der Lage scheint.

Diese Argumentation ist nicht neu. Das OLG München stellte Ende 2011 fest, dass die Autovervollständigung einer Suchanfrage »lediglich das Ergebnis fremden Suchverhaltens als Resultat eines vollständig automatisierten Vorgangs wiedergibt «. Trotz der Automatisierung wird gezielt gefiltert und nicht jede Suchanfrage ist der Autovervollständigung zugänglich. So vervollständigt Google keine Anfragen im Bereich der Pornografie oder möglicher Verhetzung.

Befremdend. Es erscheint äußerst befremdend, wenn bei Persönlichkeitsverletzungen mit einer angeblichen strikten Objektivität des Algorithmus argumentiert wird, da die Praxis zeigt, dass außerhalb Deutschlands, in Frankreich, sich Google mit vier Menschenrechtsorganisationen darauf einigte, die Autovervollständigung von prominenten Namen in Verbindung mit »juif« (Jude) zu unterbinden. Auch in Japan war ein Kläger gegen Google erfolgreich, dessen Name durch die Autovervollständigung mit diversen Verbrechen in Verbindung gebracht wurde und so keine Arbeit finden konnte.

Dennoch ist fraglich, in Anbetracht der einseitigen deutschen Rechtsprechung, ob aus diesen Eingriffen ausreichend juristisches Kapital geschlagen werden kann, um diesen Prozess zu gewinnen.

Florian Knaipp und Georg Knafl

 

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