Facebook-Accounts

Beschlagnahme 2.0

In Baden-Württemberg war ein 20-Jähriger wegen der Beihilfe zu einem Einbruchsdiebstahl angeklagt. Er hatte einem Freund den entscheidenden Hinweis zum Einstieg in ein Wohnhaus gegeben. Was auf den ersten Blick wie ein alltäglicher Prozess scheinen mag, führte in den letzten Wochen nicht nur in Deutschland zu regem Medieninteresse. Der zuständige Richter griff bei der Erhebung der Beweise zu einer ungewöhnlichen Methode. Nachdem eine Durchsuchung beim Angeklagten keine Ermittlungserfolge brachte, weil dieser den Speicher seines Mobiltelefons gelöscht hatte und somit eine Auswertung der Kommunikationsdaten verhinderte, beschlagnahmte der Richter kurzerhand den Facebook-Account des Beschuldigten.

Vom Beschlagnahmebeschluss sind empfangene und versendete Nachrichten, Chat-Protokolle, Entwürfe, Freundeslisten, Notizen und hochgeladene Fotos umfasst. Erfolg versprach vor allem die Tatsache, dass vom Nutzer gelöschte Daten auf den Facebook-Servern gespeichert bleiben und somit lediglich vor der Öffentlichkeit und dem Nutzer selbst verborgen werden.

Der Richter rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass sich die Nachrichten im Gewahrsam des Providers (Facebook) befinden. Insoweit seien die beschlagnahmten Nachrichten mit Briefen oder Telegrammen im Gewahrsam eines Postdienstleisters vergleichbar. Die Beschlagnahme solcher Sendungen ist gemäß § 99 der deutschen Strafprozessordnung zulässig.

Auch in Österreich. Auch im österreichischen Recht finden sich für die Staatsanwaltschaften und Gerichte Möglichkeiten, zu Beweiszwecken an die Facebook-Nachrichten von Beschuldigten zu kommen. Werden diese wie im vorliegenden Fall direkt beim Provider erhoben und wurden sie noch nicht abgerufen, so kommen die Vorschriften über die Überwachung von Nachrichten (§ 135 Absatz 3 Strafprozessordnung) zur Anwendung. Eine solche Überwachung unterliegt im Vergleich zur einfachen Sicherstellung bzw. Beschlagnahme erschwerten Voraussetzungen.

Dringend verdächtig. Der Account des Beschuldigten darf unter anderem dann überwacht werden, wenn dieser einer Straftat dringend verdächtigt wird, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist. Außerdem muss die Überwachung verhältnismäßig sein und zur Aufklärung der Straftat erforderlich erscheinen. Bislang ungeklärt ist, ob in Fällen bereits abgerufener Nachrichten der für die Strafverfolgungsbehörden einfachere Weg der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme der Daten(träger) in Betracht kommt.

Der Versuch des schwäbischen Richters erwies sich jedoch nicht als praktikabel. Die deutsche Niederlassung von Facebook verwies auf die irische Niederlassung, da man keinen Zugriff auf die Daten habe. Diese wiederum verweigerte die Herausgabe, weil sich die Daten in den USA befänden und US-Datenschutzrecht dem Begehren entgegenstände.

Das Verfahren wurde inzwischen ohne Einbeziehung der Facebook-Daten des Angeklagten mit einem Schuldspruch beendet. Das Vorgehen des Richters könnte dennoch Schule machen. So könnte in ähnlichen Konstellationen mittels Rechtshilfeersuchen die Unterstützung der US-Justiz angefordert werden. Außerdem kann die Beschlagnahme auch auf Nutzerdaten anderer Social-Media-Dienste, welche diese gegebenenfalls auf europäischen Servern speichern, angewendet werden. Auswirkungen auf die Gerichtspraxis hierzulande sind nicht auszuschließen, zumal sich österreichische Gerichte häufig an deutscher Rechtsprechung orientieren.
Georg Dreier

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