Making IT legal

Legal oder illegal?
Streaming im Internet


Das Landgericht Köln hebt seine einstweiligen Verfügungen auf. Filesharing und Streaming seien unterschiedlich zu behandeln. New networker Jakob Zanol berichtet in Kooperation mit dem e-center.

Unlängst kam es in Deutschland zu einer großen Abmahnwelle. Die Empfänger der Abmahnschreiben erhielten eine Mitteilung, dass sie bei einem Besuch einer Streaming-Website eine Verletzung des Urheberrechtes an einem bestimmten…

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Urheberrechtsabgabe
Präzisierung durch EuGH


In einer neuerlichen Entscheidung zur Urheberrechtsabgabe (URA) präzisiert der EuGH, was unter einem »gerechten Ausgleich« zu verstehen ist. Birgit Voglmayr, Leiterin des it-network, berichtet.

Nach dem Unionsrecht (RL 2001/29/EG) können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass von urheberrechtlich geschützten Werken Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch erstellt werden dürfen (sog. »freie Werknutzungen«). Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht,…

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Google Autocomplete
Gerüchteküche


Seit 2009 hilft der Suchmaschinenriese Google seinen Nutzern mit »Autocomplete« bei ihren Suchanfragen. In einem aktuellen Fall zeigt das Feature wieder negative Seiten. »new networker« Georg Dreier berichtet in Kooperation mit dem e-center.

Gibt man bei Google eine Suchanfrage ein, kann einen das Gefühl beschleichen, das Programm kennt das Ziel der Recherche bereits. Unter dem Eingabefeld werden Vorschläge gelistet, welche die Suche für…

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eBay & Online-Auktionen
Rücktritt von Versteigerungen möglich


Online-Versteigerungen sind keine »Versteigerungen« im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Jakob Zanol, »new networker« in Kooperation mit dem e-center, berichtet.

Versteigerungen über Online-Plattformen haben sich mittlerweile zu einem Massenphänomen entwickelt. Viele Unternehmen nutzen bereits die Vertriebsorganisation von eBay, Amazon etc. Doch Versteigerung ist nicht Versteigerung wie der Oberste Gerichtshof jüngst…

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Online & Presseverleger
Leistungsschutzrecht


In Frankreich wird ein jahrelanger Streit zwischen der Suchmaschine Google und Presseverlegern durch Gründung eines millionenschweren Fonds beigelegt, in Deutschland besteht bereits ein heftig umstrittener Gesetzesentwurf, und auch Österreich plant ein entsprechendes Gesetz. Ein Kommentar von Jakob Vavrovsky, Mitarbeiter des »network for applied IT law«.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll es diesen erlauben Lizenz gebühren zu verlangen, wenn jemand im Internet gewerblich ihre Presseerzeugnisse, also ihre Texte oder Teile davon, nutzt. Ein Leistungsschutzrecht ist ein…

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Social Media
Rechtsunsicherheiten


Die kommerzielle Nutzung von Social Media ist auf dem Vormarsch, bringt aber erhebliche Rechtsunsicherheiten und Haftungsrisiken mit sich.Wolfgang Zankl, Leiter des e-center, berichtet.

Social Media sind allgegenwärtig, so dass über diese Kanäle die ganze Welt kostenlos erreicht werden kann. Die noch vor kurzem diskutierte Frage, ob soziale Netzwerke auch kommerziell relevant sind, hat…

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Provider & Auskunft
IP-Adresse reicht nicht


Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums bei Kenntnis von einzig und allein der IP-Adresse eines Nutzers nicht verpflichtet ist, diese herauszugeben. Birgit Voglmayr, Mitarbeiterin des e-center, berichtet.

Die Klägerin ist Hauptmann beim Bundesheer und genießt lokalen Bekanntheitsgrad. Als sie in einem Online-Forum durch einen anonymen Nutzer beschimpft wurde, klagte sie den Betreiber des Forums auf Bekanntgabe der…

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Gebrauchtsoftware
Weiterveräußerung ist gestattet


Der US-Konzern Oracle klagte das deutsche Unternehmen UsedSoft, das mit gebrauchten Programm-lizenzen handelt, auf Unterlassung. Der Weiterverkauf der Softwarelizenzen würde gegen das Verbreitungs- und Vervielfältigungsrecht des Herstellers verstoßen. Diana Haider, Mitarbeiterin des e-center berichtet.

Oracle entwickelt und vertreibt »Client-Server-Software«, also Datenbankprogramme für Computer. Die Software wird da-bei zu 85% über das Internet erworben und he-runtergeladen. Das Unternehmen schließt mit seinen Abnehmern Lizenzverträge ab, wo-durch…

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Bewertungsportale
Zulässigkeit und Prüfpflicht


Bewertungsportale aller Sparten erfreuen sich hierzulande immer größer werdender Beliebtheit. Diesbezügliche rechtliche Fragestellungen haben nun abermals die deutschen Gerichte beschäftigt. So auch Laura Rathmanner, Mitarbeiterin des e-center.

Die beiden Ausgangsfälle standen im Zusammenhang mit Ärztebewertungsportalen, wobei durchaus unterschiedliche Problemfelder, nämlich einerseits die grundsätzliche Zulässigkeit frei zugänglicher Internetportale mit anonymer Bewertungsmöglichkeit, andererseits etwaige Prüfpflichten der Portalbetreiber bei konkreten…

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Facebook-Accounts
Beschlagnahme 2.0


Die rechtliche Relevanz von Facebook steigt unaufhaltsam. Nun wurde in Deutschland erstmals ein Facebook-Account beschlagnahmt. e-center-Mitarbeiter Georg Dreier berichtet.

In Baden-Württemberg war ein 20-Jähriger wegen der Beihilfe zu einem Einbruchsdiebstahl angeklagt. Er hatte einem Freund den entscheidenden Hinweis zum Einstieg in ein Wohnhaus gegeben. Was auf den ersten Blick…

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Anti-Counterfeiting
Ad ACTA


Seit langem fordern Vertreter von Inhabern geistigen Eigentums strengere und einheitlichere Vorschriften für den Schutz der damit verbundenen Rechte. Jetzt liegt ein entsprechendes Abkommen vor und wird heftig kritisiert. E-center-Mitarbeiter Thomas Nikodem hat es sich genauer angesehen.

Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein Handelsabkommen, mit dem die Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum verbessert werden soll. Vorgesehen ist, dass dieses Abkommen zwischen der EU…

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EuGH & Filesharing
Keine Filterverpflichtung


In einem Verfahren hatte der EuGH zu entscheiden, ob ein Internetprovider zum aktiven Filtern des Datenverkehrs in seinem Netz gezwungen werden kann. e-center-Mitarbeiterin Birgit Voglmayr berichtet.
Birgit Voglmayr, Mitarbeiterin des e-center

Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM verlangte von dem Internetprovider Scarlet Extended SA, die über Peer-to-Peer-Tauschbörsen erfolgten Urheberrechtsverletzungen an zu ihrem Repertoire gehörenden Werken zu unterbinden. Es

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IT-Rechtssicherheit
Asien zieht nach


Nachdem Europa durch zahlreiche Richtlinien ein relativ hohes Maß an IT-Rechtssicherheit erreicht hat, wird dieses Prinzip zunehmend auch in Asien als Wettbewerbsfaktor und Anreiz für den Markteintritt europäischer Unternehmen erkannt.

Da sich in letzter Zeit vor allem auch China und Dubai (mit eigener »Internetcity«) als globale IT-Player und Drehscheiben etablieren, hat das e-center kürzlich Veranstaltungen in Hongkong (21.11.2011) und Dubai…

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Ego-Shooter
Übers Ziel hinaus geschossen


Lange Zeit galt, dass nach dem Kauf eines Computerspiels alle Verbindlichkeiten zwischen Spieler und Hersteller beendet waren. Doch mittlerweile leistet der Spieler mehr als er weiß und ihm lieb ist. Daniel Piff, Mitarbeiter der e-center, berichtet.

Spätestens seit dem Spiel »World of Warcraft« war klar, dass die Spielercommunity bereit ist mehr zu leisten. Die Verbindlichkeiten enden heute nicht mehr am Ladentisch, in gewissen Genres ist es…

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Online-Unterstützungserklärungen
Auf dem Prüfstand


Künftig sollen Online-Sammelsysteme für Unterstützungserklärungen die Durchführung von Bürgerinitiativen erleichtern. Mögliche Gefahren im Blickpunkt hat Mag.a Alina Schmidt, Key Account Assistant des e-center.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 wurde in Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrags neu die Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative vorgesehen. Demnach kann eine Million Unionsbürger…

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