Lukas Feiler, Vize-Direktor des e-center
In verfassungs- bzw. grundrechtlicher Hinsicht ist Data Privacy in Europa durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie durch Artikel 8 der Charter der Grundrechte der EU umfassend geschützt, während in den USA die Verfassung nur einen partiellen Schutz von Data Privacy vorsieht: Der erste Verfassungszusatz…

IP-Adressen identifizieren die für die Urheberrechtsverletzungen benutzten Endgeräte eindeutig. Auf sogenannte statische IP-Adressen hat der User einen vertraglichen Anspruch, bei dynamischen IP-Adressen hat der Access-Provider die Wahl, welche IP-Adresse er dem Endgerät zuordnet. Nach der Strafprozessreform gibt es in Österreich nur mehr die im Urheberrechtsgesetz vorgesehene zivilrechtliche Auskunftspflicht (§ 87b…

Medienberichten zufolge hat ein deutscher Telekom-Provider nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Auftrag des deutschen Bundeskriminalamts zwecks Identifizierung potenzieller »Schläfer« rechtswidriger Weise ein Data Mining der gespeicherten Verkehrsdaten vorgenommen. Aufgrund der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie in Deutschland wären heute wesentlich mehr Daten – insbesondere wer wann wem von welchem…

Stefan Steinhofer, Sprecher des E-Center
Im Anfang steht die Wahl. Unsere Bundesverfassung fußt unter anderem auf der demokratischen Legitimation der staatlichen Organe, die durch verschiedene verfassungsrechtliche Sicherungen geschützt wird. Darunter fallen insbesondere die Vorgaben über die Form und Organisation der regelmäßig abzuhaltenden Wahlen.
Die Bundesverfassung schreibt an mehreren Stellen vor,…